Liefer- und Zahlungsbedingungen der Firma AS Brillenmode GmbH
1. Geschäftsbedingungen/Allgemeines
1.1 Für alle Verträge mit AS Brillenmode GmbH, (im Folgenden: „AS Brillenmode.“), gelten, sofern nicht anders vereinbart, die folgenden Bedingungen. AS Brillenmode akzeptiert keine (Liefer-)Bedingungen des Abnehmers/Auftraggebers, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
1.2 Der Vertrag kommt durch die Aufgabe einer schriftlichen, elektronischen oder mündlichen Bestellung bei AS Brillenmode und deren Annahme durch AS Brillenmode zustande. Der Käufer akzeptiert durch seine mündliche oder schriftliche Bestellung oder Anfrage diese Lieferbedingungen. Eine Bestellung oder Anfrage gilt als von AS Brillenmode angenommen, sofern sie nicht innerhalb von vierzehn Tagen nach Eingang der Bestellung oder Anfrage gegenüber der Gegenpartei ausdrücklich das Gegenteil erklärt hat.
1.3 Die von AS Brillenmode unterbreiteten Angebote sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Angebote basieren auf den Angaben, die die Gegenpartei bei einer eventuellen Bestellung oder Anfrage gemacht hat und deren Richtigkeit AS Brillenmode voraussetzen darf. Der Inhalt von Prospekten, Broschüren und Internetseiten ist unverbindlich und für AS Brillenmode nicht bindend.
1.4 Im Falle der Verhinderung der Ausführung des Auftrags aufgrund eines nicht zurechenbaren Mangels hat AS Brillenmode das Recht, ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliche Intervention den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass wir zu irgendeiner Entschädigung oder Garantie verpflichtet sind und unbeschadet weiterer Rechte von AS Brillenmode
1.5 Wenn der Auftraggeber eine oder mehrere Verpflichtungen, die sich für ihn aus dem mit AS Brillenmode geschlossenen Auftrag ergeben, nicht, nicht ordnungsgemäß oder nicht rechtzeitig erfüllt, oder wenn ernsthafte Zweifel bestehen, ob der Auftraggeber in der Lage sein wird, seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber AS Brillenmode zu erfüllen, sowie im Falle einer Insolvenz, Zahlungsaufschub, vollständige oder teilweise Stilllegung, Liquidation oder Übertragung, auch zur Sicherung des Unternehmens des Auftraggebers, einschließlich der Übertragung eines wesentlichen Teils seiner Forderungen, sowie im Falle einer Pfändung oder Zwangsvollstreckung von Gütern des Auftraggebers hat AS Brillenmode das Recht, den Vertrag ohne Inverzugsetzung und ohne gerichtliche Intervention ganz oder teilweise aufzulösen, ohne dass AS Brillenmode zu irgendeiner Entschädigung oder Garantie verpflichtet ist und unbeschadet der AS Brillenmode zustehenden Rechte.
1.6 Im Falle einer konservatorischen oder exekutiven (Dritt-)Pfändung der von AS Brillenmode gelieferten Produkte oder im Falle einer (drohenden) Insolvenz oder eines Zahlungsaufschubs ist der Auftraggeber verpflichtet, AS Brillenmode unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Unterbleibt diese Mitteilung, haftet der Auftraggeber für den AS Brillenmode dadurch entstandenen Schaden.
2. Zahlung
2.1 Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, hat die Zahlung von Rechnungen ohne Abzug oder Rabatt innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum in der von AS Brillenmode in der Rechnung angegebenen Weise und in der dort angegebenen Währung zu erfolgen.
2.2 Die Frist von 14 Tagen ist eine Ausschlussfrist. Bei nicht fristgerechter Zahlung gerät der Abnehmer/Auftraggeber daher auch ohne Inverzugsetzung in Verzug.
2.3 Bei verspäteter Zahlung durch den Auftraggeber ist dieser von Rechts wegen ab dem Fälligkeitsdatum der Rechnungen eine sofort fällige Verzugszinsen in Höhe von 2 % pro Monat schuldig, wobei ein Teil des Monats als ganzer Monat gerechnet wird.
2.4 Unbeschadet der Folgen, die das Bürgerliche Gesetzbuch mit Verzug verbindet, hat AS Brillenmode im Falle der nicht (rechtzeitigen) Zahlung einer Rechnung Anspruch auf Erstattung der Kosten für außergerichtliche Rechtshilfe, die auf 15 % des Hauptbetrags festgelegt sind, mit einem Mindestbetrag von 110 € (ohne MwSt.). Wenn die tatsächlich entstandenen Kosten höher sind, sind die tatsächlichen Kosten vom Auftraggeber zu erstatten.
2.5 Die von der Gegenpartei geleisteten Zahlungen dienen stets in erster Linie zur Begleichung aller fälligen Zinsen und Kosten und in zweiter Linie zur Begleichung der am längsten offenen fälligen Rechnungen, auch wenn die Gegenpartei angibt, dass die Zahlung sich auf eine spätere Rechnung bezieht.
2.6 AS Brillenmode behält sich jederzeit das Recht vor, eine Sicherheit für die Zahlung bzw. Vorauszahlung zu verlangen, wobei die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ausgesetzt werden kann, bis die verlangte Sicherheit geleistet wurde.
2.7 Gelieferte Waren bleiben Eigentum von AS Brillenmode, bis die vollständige Zahlung, einschließlich der in Art. 2.3 und 2.4 genannten Kosten, erfolgt ist.
2.8 Wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber AS Brillenmode nicht rechtzeitig nachkommt, ist AS Brillenmode berechtigt, andere zwischen dem Auftraggeber und AS Brillenmode laufende Verträge zu kündigen.
3. Reklamationen/Rücksendungen
3.1 Reklamationen über gelieferte Waren oder Dienstleistungen und/oder Einwände gegen Rechnungen müssen spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum schriftlich bei AS Brillenmode eingereicht werden. Eingereichte Reklamationen oder Einwände setzen die Zahlungsverpflichtung nicht aus.
3.2 Rücksendungen werden – nach Zustimmung von AS Brillenmode – nur akzeptiert, wenn die Bestimmungen in Art. 3.1 erfüllt sind, die Waren unbeschädigt sind und in der Originalverpackung unter Angabe des Rechnungsdatums und der Lieferschein-/Rechnungsnummer unverzüglich zurückgesandt werden. Fehlen diese Angaben, erfolgt eine eventuelle Gutschrift zum niedrigsten Preis der Artikel, für die Mengenrabatte oder Staffelpreise gelten.
4. Haftung
4.1 Die Haftung von AS Brillenmode für Schäden, die der Gegenpartei dadurch entstehen, dass AS Brillenmode (oder eine Person, für die sie gesetzlich haftet) bei der Erfüllung dieses Vertrags oder im Zusammenhang mit der Ausführung dieses Vertrags eine unerlaubte Handlung begeht, ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vor. Jede Form der Geltendmachung von Betriebsausfällen oder anderen indirekten Schäden (wie Produktionsausfällen oder Gewinnausfällen) durch den Auftraggeber oder Dritte ist ausgeschlossen.
4.2 Wenn wir aufgrund des vorstehenden Artikels haftbar gemacht werden können, beschränkt sich unsere Haftung für solche Schäden auf die Haftung für direkte Schäden und darüber hinaus auf den Rechnungswert (Pajuk) des Produkts. In jedem Fall ist unsere Haftung auf den versicherten Betrag begrenzt, der im Rahmen der (Betriebs-)Haftpflichtversicherung für eine Auszahlung in Betracht kommt.
4.3 Eine mangelhafte Ausführung des Auftrags kann AS Brillenmode nicht angelastet werden, wenn sie nicht auf unser Verschulden zurückzuführen ist und auch nicht gemäß dem Gesetz oder den im Verkehr geltenden Auffassungen zu unseren Lasten geht.
4.4 Eine etwaige Haftung von AS Brillenmode und der Personen, für die AS Brillenmode verantwortlich ist, ist in allen Fällen auf höchstens den Rechnungswert des Teils des Vertrags beschränkt, aus dem sich die Haftung ergibt.
4.5 Beim Versand von Waren verwendet AS Brillenmode geeignete Transportmethoden. Wir können nicht für Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Versand haftbar gemacht werden. Unter Unregelmäßigkeiten sind hier auch Diebstahl, Verlust, Bruch und andere Schäden zu verstehen, die während des Transports entstanden sind.
5. Verschiedene Bestimmungen
5.1 Zusätzliche Kosten Für jede einzelne Bestellung im Wert von 35,00 € netto oder weniger wird ein Mindestbeitrag von 6,95 € für zusätzliche Bearbeitungs- und Porto-/Frachtkosten berechnet.
5.2 Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 1 werden für Expresssendungen auf Wunsch die TNT- oder Kurier-Expresskosten zusätzlich in Rechnung gestellt.
5.3 Verträge, die von Vermittlern, die nicht unsere Mitarbeiter sind, abgeschlossen wurden, sind für AS Brillenmode nur dann verbindlich, wenn sie von AS Brillenmode schriftlich bestätigt wurden.
5.4 Der Weiterverkauf von Waren an andere als die brillenbedürftige Öffentlichkeit ist nur mit schriftlicher Genehmigung von AS Brillenmode gestattet.
5.5 Eine Sichtsendung oder Brillenfassungen auf Sicht müssen Sie innerhalb von 2 Wochen in der Originalverpackung an uns zurücksenden. Wenn eine Sichtsendung nach 2 Wochen und/oder nicht in der Originalverpackung zurückgesandt wird, sind wir gezwungen, dafür 14,95 € in Rechnung zu stellen.
6. Urheberrecht
6.1 Alle geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die von AS Brillenmode herausgegebenen Werke, einschließlich der Urheberrechte, liegen bei AS Brillenmode Sofern nicht ausdrücklich von AS Brillenmode oder gesetzlich gestattet, darf nichts aus den von AS Brillenmode herausgegebenen Publikationen in irgendeiner Weise veröffentlicht oder vervielfältigt werden, einschließlich der Speicherung in einer automatisierten Datei.
6.2 Der Gegenpartei ist es nicht gestattet, Hinweise auf Urheberrechte, Marken, Handelsnamen oder andere Rechte an geistigem Eigentum aus (Software-)Material zu entfernen oder zu ändern.
7. . Verjährung/Erlöschen
7.1 Alle Rechtsansprüche gegenüber AS Brillenmode, einschließlich Schadensersatzansprüchen, verjähren und/oder erlöschen ein Jahr nach Entstehung des betreffenden Anspruchs.
8. Änderungen
8.1 Änderungen, Ergänzungen oder Abänderungen des Vertrags und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich festgehalten und von beiden Parteien unterzeichnet wurden.
9. Teilweise Nichtigkeit
9.1 Sollte eine Bestimmung aus dem Vertrag und/oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des gesamten Vertrags. Die Parteien werden eine oder mehrere neue Bestimmungen festlegen, die so weit wie rechtlich möglich dem Sinn und Zweck des ursprünglichen Vertrags entsprechen.
10. Streitigkeiten und anwendbares Recht
10.1 Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, der Auslegung oder der Erfüllung eines Vertrags mit AS Brillenmode werden ausschließlich dem zuständigen Gericht im Bezirk Hamburg vorgelegt.
10.2 Auf den Vertrag, seine Auslegung und seine Erfüllung findet ausschließlich deutches Recht Anwendung.
10.3 Die Gegenpartei stellt AS Brillenmode von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit diesem Vertrag frei. Die Freistellung bezieht sich auch auf alle Schäden und Kosten, die AS Brillenmode im Zusammenhang mit einem solchen Anspruch erleidet oder verursacht.
10.4. Im Falle von unterschiedlichen Interpretationen zwischen dem niederländischen Text dieser allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen und deren Übersetzungen gilt der niederländische Text zwischen den Parteien als bindend.
